Archiv der Kategorie: rechtsextreme Parteien

Sollte die NPD verboten werden… .

Es ist erst acht Jahre her, dass ein NPD-Verbotsantrag durch den Senat des Bundesverfassungsgerichts nicht zugelassen wurde. Damals hatte Bundesregierung zusammen mit den Bundesländern ein Verbot der NPD beantragt.
Drei von acht Richtern sprachen sich jedoch gegen die Annahme des Antrags aus. Bei einem Parteiverbot müssen sechs Richter zustimmen. Die Verfassungsrichter lehnten es ab, sich überhaupt mit einem Verbot der NPD zu beschäftigen, da jeder siebte NPD-Funktionär damals ein V-Mann des Verfassungsschutzes war.

für das Verbot

  • Die NPD: eine verfassungsfeindliche, eine fremdenfeindliche, eine menschenverachtende und antidemokratische Partei?
  • die Partei ist gegen die Verfassung des freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat Deutschland?
  • wenn die Partei sich mit militanten Kräften verbunden fühlt, hat sie das Privileg verloren, auf demokratischer Plattform zu agieren?
  • als Partei kommt sie gelegentlich in die Stadträte und Länderparlamente und kann dort ihre Propaganda betreiben
  • als Partei kommt sie in den Genuss staatlicher Parteienfinanzierung. Der Steuerzahler, also WIR, subventionieren eine verfassungsfeindliche Politik
  • ein deutliches Signal würde ausgesandt: Die NPD ist nicht nur eine Partei, sondern Teile von ihr betreiben ein kriminelles Unternehmen (Waffenhandel!!!).
  • NPD-Leute können für ein Engagement im Untergrund auch strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden
  • Auch im Fall einer Neugründung unter anderem Namen hängt das Damoklesschwert eines erneuten Verbots spürbar und lähmend über der Partei, und das alte Personal steht dann nur bedingt zur Verfügung
  • Parteiaufmärsche wären nicht mehr möglich, auch NPD-verdächtige Ersatzorganisationen könnten stärker eingeschränkt werden

gegen ein Verbot

  • Das Verbot der Partei würde die Gewalt, die von den Rechtsextremen ausgeht nicht stoppen
  • würde die Partei aufgelöst werden, würden die Mitglieder in andere, Junge Parteien wandern und man könnte sie nicht mehr im Auge behalten. „Mir ist ein Feind lieber, von dem ich weiß, wo er sich befindet, als einer von dem ich nicht weiß, wo er ist“ Zitat
  • würde man die NPD verbieten würde man das Grundgesetz der Meinungsfreiheit hintergehen.
  • würde man die NPD verbieten müsste man auch anderen Parteien (z.B. Teile von DIE LINKE) überprüfen die ebenfalls extreme Tätigkeiten in anderen Vereinigungen ausüben oder Aussagen treffen
  • Die NPD ist nicht für alle Rechtsextremen Anschläge verantwortlich
  • Nicht alle Rechte sind Extrem
  • Die NPD ist ein eher ein Symptome einer Krankheit als die Krankheit selbst
  • Könnte sich untere einem neuen Namen neu gründen
  • eine NPD im Untergrund würde mehr Attentate verüben, als eine NPD die legal
  • eine Demokratie muss auch andere Meinungen ertragen und aushalten – es gehört zu einer „streitbarne Demokratie dazu!“

Wenn ein Verbotsantrag scheitern würde, so wäre das nur ein weiterer Erfolg für die Partei. Auf diese Weise könnte die Partei sogar mehr Anhänger und Sympathisanten bekommen. Außerdem kann mit dem Verbot die Gewalt an Ausländern nicht gestoppt werden. Die Gewalt ist nicht einer Partei sondern einer Gesinnung, die wir auch wo anders finden, zuzuordnen. In einem freiheitlich-demokratischen Staat, einer streitbaren Demokratie, in der Meinungsäußerung und Meinungsfreiheit ein hohes Gut sind, sollten auch unliebsame Meinungen möglich sein, solange diese im Rahmen des Grundgesetzes und der Menschenrechte erfolgen.

Wir denken „Ein Verbot würde das Problem des Rechtsextremismus nicht lösen, es nur verlagern!“ Wie seht Ihr das?

Quellen:

http://www.stern.de/politik/deutschland/pro-und-contra-muss-die-npd-verboten-werden-1751457.html        
http://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=sollte%20die%20npd%20verboten%20werden%20pro%20contra&source=web&cd=3&ved=0CEEQFjAC&url=http%3A%2F%2Fwww.dielinke-pm.de%2Ffileadmin%2Fpotsdam-mittelmark%2FDr.Andreas_Bernig%2FArtikel_und_Beitraege%2FContra_NPD_und_Pro_zusammen.pdf&ei=gSccT6zBC4uf-wbgtNHOCg&usg=AFQjCNGnb2BZutVThcKzqJNdwinRRK5MLA&cad=rja
http://www.ksta.de/html/artikel/1321373160561.shtml
http://www.ruprecht.de/nachrichten/archive/2011/december/07/article/sollte-die-npd-verboten-werden-nein/
http://www.welt.de/print/die_welt/debatte/article13721375/Muss-die-NPD-verboten-werden-Ja.html
http://www.talkteria.de/forum/topic-67744.html
http://www.wdr.de/tv/westpol/sendungsbeitraege/2011/1211/npd.jsp
http://initiativgruppe.wordpress.com/2011/11/25/npd-verbot-pro-contra/

Verfahren über erstes NPD-Verbot

Das Verfahren über ein NPD-Verbot[1] wurde am 30. Januar 2001 als Antrag von der Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Es sollte eine Verfassungswidrigkeit festgestellt werden, die ein Verbot der nationalsozialistischen Partei Deutschlands(NPD) ermöglicht hätte. Am 30. März stellten der Bundestag und der Bundesrat ebenfalls einen Verbotsantrag.

Das Verfahren wurde am 18. März 2003 erstmalig eingestellt, weil V-Leute der NPD im Verfassungsschutz auf Führungsebene tätig waren. Dadurch konnte nicht geklärt werden, ob die NPD eine verfassungswidrige Partei ist.

Der Ursprung dieses Antrags für ein Verbot der NPD, geht auf den bayerischen Innenminister Günther Beckstein zurück. Dieser forderte die Bundesregierung im August 2000 zu einem NPD-Verbot auf. Durch eine Reihe von Anschlägen auf Ausländer oder jüdischen Staatsbürgern gab dann den erforderlichen Ausschlag, der die Bundesregierung letztendlich einen Antrag stellen ließ. Eine besondere Rolle spielte dabei der Sprengstoffanschlag vom 27. Juli 2000[2]. Bei dem Sprengstoffanschlag, der am S-Bahnhof in Düsseldorf-Wehrhahn am 27. Juli verübt wurde, wurde ein ungeborenes Kind getötet und 10 Menschen teilweise sogar lebensgefährlich verletzt. Der Anschlag wurde mit einer selbstgebauten, mit TNT gefüllten Rohrbombe von einem Unbekannten verübt. Die Opfer waren zehn Menschen, welche aus Russland immigriert waren.

Stoppt die Weltbrandstifter USA ...und seine Handlanger! NDP - Die Nationalen

Die Anträge auf ein Verbot der NPD wurden von allen drei antragsberechtigten Organen (Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat) sehr ausführlich beschrieben. Vor allem werfen sie der NPD verfassungsfeindliche Propaganda vor. Gerichtlich konnte der NPD jedoch keine Straftaten (Anschläge, Gewaltanwendung) und die Vorbereitung weiterer Straftaten nur in vereinzelten Fällen nachgewiesen werden.

Zu einem Skandal wurde das Verbotsverfahren, als der Verdacht kam, dass die Führung der NPD als V-Leute im Verfassungsschutz sitzen. Was so zu verstehen ist, dass Die NPD indirekt über den Verfassungsschutz gesteuert wird. Der Landesvorsitzende, sein Stellvertreter sowie der Chefredakteur der Parteizeitung „Deutsche Zukunft“ wurden als Mitarbeiter des Verfassungsschutzes enttarnt, somit ist die Antragstellung hauptsächlich mit Zitaten von Mitarbeitern des Verfassungsschutzes begründet.

Wir, Bürger, sind fassungslos über eine solche Schlamperei! – Wie seht Ihr das?

Die NPD

Eine kurze Zusammenfassung: woher kommt die NPD? 

Die NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) wurde 1964 als Sammelpartei der extremistischen Rechten gegründet. Zur Gründungszeit dieser Partei existierten im neuen Staat gleich vier rechtsextremistische Parteien, zwei mit bundesweitem Anspruch in Form der „Deutschen Konservativen Partei – Deutsche Rechtspartei (DKP-DRP) und der „Sozialistischen Reichspartei“ (SRP) und zwei mit regionalem Anspruch in Gestalt von der „Nationaldemokratischen Partei“ (NDP) in Hessen und der „Wirtschaftlichen Aufbau-Vereinigung“ (WAV) in Bayern. Bei den Wahlen konnten sie aber keine Erfolge erzielen, abgesehen von der SRP die 1951 bei den Landtagswahlen in Niedersachsen 11 Prozent und bei Wahlen zur Bremer Bürgerschaft 7,7 Prozent der Stimmen erhielten. 1952 wurde die SRP durch das Bundesverfassungsgericht wegen der Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verboten.

Anfang der 1960er Jahre setzte sich die Einsicht der Bündelung im rechtsextremistischen Lager durch, so dass die NPD aus verschiedenen rechtsextremen Gruppen und kleineren rechten Parteien (wie z.B. der Deutschen Reichspartei und Vaterländischen Union aber auch aus dem rechten Flügel der FDP) hervorging. Zwei Jahre nach ihrer Gründung gelang der NPD der Einzug in die Landesparlamente von Hessen und Bayern. 1967 in Bremen, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Dieser Aufschwung der NPD wurde aber durch die Wiedervereinigung 1989 gestoppt. Danach verlor die NPD in den meisten Bundesländern stark an Bedeutung, allerdings gibt es auch Bundesländern (z.B. Sachsen) in denen die NPD heute noch stark vertreten ist. In manchen Ortschaften erreicht die NPD auch heute noch 30% der Stimmen, wobei vor allem Männer zwischen18-24 Jahren die Wähler sind.

Die NPD aus heutiger Sicht:

in den 1990iger Jahren verlor die NPD an Popularität (siehe Säulendiagramm – Wahlergebnisse). Sie wäre fast in der Bedeutungslosigkeit verschwunden. Daher musste sich die starre extrem rechte Partei in eine agile neonazistische Bewegungspartei wandeln. „Den Orientierungsrahmen bietet dabei das so genannte Dreisäulenkonzept aus dem Jahr 1998, welches 2004 zu einem Viersäulenkonzept ausgebaut wurde.“ Das Parteipräsidium agiert immer kämpferisch, so auch bei der Erklärung zum Strategiepapier zum Säulenkonzept 1998:

„Wenn die NPD ihre Ziele für Deutschland erreichen will, muss sie – im übertragenen Clausewitzschen Sinne gesprochen – drei große Schlachten schlagen“ (Parteivorstand NPD 1999:359). „Zur Programmatik“, „zur Massenmobilisierung“ und „zur Wahlteilnahme“ (Parteivorstand NPD 1999:359ff.) „zur Bündnispolitik“ ruft die neue, vierte Säule auf.

Wie soll man diese drei/vier Säulen deuten?

Es geht hier wohl um:

  • den „Kampf um die Köpfe“
  • den „Kampf um die Straße“
  • den „Kampf um die Parlamente“ und
  • den „Kampf um den organisierten Willen“

„Die Säulen „Kampf um die Straße“ und „Kampf um den organisierten Willen“ lassen sich dabei recht konkreten Zielen zuordnen: Die NPD will Demonstrationen abhalten und ein Bündnis mit der DVU und freien Kammerradschaften schließen. Der „Kampf um die Köpfe“ und der „Kampf um die Parlamente“ sind unterdessen um einiges vager gehalten. Hier geht es darum, auf vielfältige Art Menschen an sich zu binden und bei möglichst vielen Wahlen gute Ergebnisse zu erzielen.“1

2004 gelang es der NPD in den sächsischen Landtag unter dem Vorsitz von Udo Voigt einzuziehen. D.h. die NPD ist nun schon acht Jahre im sächsischen Landtag vertreten. Damals äußerte Voigt in einem Interview mit der JF („Junge Freiheit“):

„Es ist unser Ziel, die BRD ebenso abzuwickeln, wie das Volk vor fünfzehn Jahren die DDR abgewickelt hat“

und an anderer Stelle bemerkte Voigt:

„Zweifellos handelt es sich bei Hitler um einen großen deutschen Staatsmann“

Der derzeitige Parteivorsitzende ist Holger Apfel, die Stellvertretenden Vorsitzenden sind Udo Pastörs, Karl Richter und Frank Schwerdt. Der Bundesgeschäftsführer ist Jens Pühse und der Bundesschatzmeiste ist Andreas Storr. Bei der Landtagswahl im November 2010 konnten sie nur in Sachsen und in Mecklenburg-Vorpommern die 5% Hürde schaffen. Doch sind es in Thüringen und in  Sachsen-Anhalt schon mehr als 4%. Ein alarmierendes Signal also.

Quellen:

1. Stephan Braun, Alexander Geisler, Martin Gerster (hrsg), Strategien der extremen Rechten, Hintergründe-Analysen-Antworten, 1. Aufl. 2009; Dossier von Armin Pfahl-Traughber, Die „alte“ und die „neue“ NPD – Eine vergleichende Betrachtung zu Gefahrenpotential und Profil sowie das Dossier von Christoph Schulze, Das Viersäulenkonzept der NPD
http://de.wikipedia.org/wiki/Nationaldemokratische_Partei_Deutschlands (24.1.12 15:03)
http://www.suite101.de/news/npd-mit-erschreckend-hohem-wahlergebnis-in-vorpommern-a122417
(24.1.12 15:56)